09.10.23 –
Bündnis 90 / Die GRÜNEN blicken mit Sorge auf das vorläufige Wahlergebnis zum Hessischen Landtag. Dass eine "rechtspopulistische und rechtsextreme Partei" (siehe de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschlandüber) ein Fünftel der Stimmen in Niedenstein erhält, ist für uns ein Signal unsere Bestrebungen zur Aufklärung und Vermittlung demokratischer Werte noch zu erhöhen. Seit der GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden offensiv Fake-News verbreitet und die Ängste der Menschen geschürt. Es ist enttäuschend, dass einige BürgerInnen bei der Wahl offensichtlich nicht die Errungenschaften der hessischen Landesregierung im Blick hatten, sondern sich von solch Stimmungsmache beeinflussen ließen.
Foto: Jörg Warlich
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]